Blanko Kreditvertrag

Leere Kreditvereinbarung

Aus zahlreichen Kreditangeboten bestimmen Sie den Kreditbetrag und die Laufzeit, wir ermitteln den besten Zinssatz für Ihren Blankokredit. Bonitätseinschränkungen sind notwendige sicherheitsfreie Blankokredite. der Darlehensnehmer kann seine Zahlungen nicht mehr leisten. der Darlehensnehmer kann seine Zahlungen nicht mehr leisten. Die Kreditgeberin nimmt eine Sicherheit in den Kreditvertrag auf.

Die Kreditvereinbarung als Mittel zur Problemlösung von Anreizen.... - Dr. Eva Terberger

Im Jänner 1986 erschien die vorliegende Abhandlung als Abschlussarbeit mit dem Thema "The Kreisvertrag as instrument zur Loung von Areizproblemen - Fremdfinanzierung as Principal/Agent-Beziehung" ("The Kreis dit Treaty as an instrument for solving incentive problems - Debt Financing as a Principal/Agent Relationship") durch das Department of Economics der Johann Wolfgang Goethe University in Frankfurt am Main. Die geschätzte Hochschullehrerin, Prof. Dr. Rosemarie Kolbeck, hat die Schaffung dieses Werkes in vielerlei Hinsicht einfordert.

Mein Dank gilt ihr nicht nur für ihre Vorschläge und Kritiken, sondern auch für die optimalen Rahmenbedingungen, die sie mir während meiner Zeit als wissenschaftliche Assistentin an ihrer Professorin geboten hat, und insbesondere für ihr Verständnis und ihre ständige Unterstützung, die weit über das hinausging, was ich von einem (guten) Betreuer und einer Doktorvaterin erwartete.

Ich möchte mich bei Prof. Dr. Helmut Laux für die Übernahme des Korrefesatzes bedanken. Hoffentlich hat er nach all den MUhens, die er während meines Studiums in meine Bildung investierte, nicht enttäuscht über den Gehalt dieses Papiers. Herr Hofmann hat mich in den vergangenen Monaten nach Abschluss aller Aufgaben innerhalb des Seminares entlastet und durch seine Ermutigung dafür gesorgt, dass wir auch in dieser Zeit zusammen amüsieren konnten.

Rissdokument

Beklagter war ein Beschuldigter und 4 %iger Anteilseigner einer Firma GmbH, die eine Disco betreib. Der geschäftsführende Direktor war der Mehrheitsaktionär (früher der erste Beklagte). Nach der Zerstörung der Disco durch Feuer trat die Angeklagte anfangs 1993 vor den Darlehensgeber der klagenden Partei und beantragte bei der klagenden Partei ein Darlehen in Hoehe von ATS 1 500 000 an die GmbH, damit die Disco ihren Geschäftsbetrieb wieder aufnahmen kann.

Die Angeklagte teilte mit, dass die Bezahlung der Brandschutzversicherung in Kuerze erfolgen werde. Das Darlehen sollte nur als Brücke diente. Angesichts der schwachen finanziellen Verhältnisse der Firma mg-g. b. hat der Geschäftsführer der klagenden Partei die Übertragung der erwarteten Versicherungsleistungen als Sicherheit verlangt. Außerdem stimmte der Antragsgegner zu, für die Tilgung des Darlehens selbst haftbar zu sein, "anscheinend weil er ein eigenes ökonomisches Eigeninteresse an der Kreditauszahlung hatte".

Der Darlehensvertrag wurde am 13. Mai 1993 von dem Hauptgesellschafter und dem geschäftsführenden Gesellschafter im Namen der Firma mwb unterzeichnet. Das Antragsgegner, das wiederum versprochen hatte, für den Darlehensbetrag "verantwortlich" zu sein, ermächtigte den Kläger, einen der von ihm unterzeichneten Blanko-Schuldscheine zur Sicherung anderer Kreditbeziehungen mit dem offenen Rechnungsbetrag auszufüllen und gegebenenfalls zu verwenden. In diesem Fall wurde der Kreditvertrag mit dem ausstehenden Rechnungsbetrag abgeschlossen. Die Mehrheitsgesellschafterin und Geschäftsführerin wurde inhaftiert.

Die Organe der Klage haben die Angeklagte wiederholt per Telefon aufgefordert, die ausstehenden Kreditfragen zu erörtern. Die Angeklagte erschien jedoch nicht vor der klagenden Partei, sondern blieb für einen längeren Zeitraum im Auslande. Anschließend gewährte die klagende Partei Darlehen, die der Antragsgegner selbst in Anspruch genommen hatte, sowie solche, die der Firma GmbH und ihren Mehrheitsgesellschaftern und Geschäftsführern eingeräumt worden waren.

Während des Prozesses hat der Antragsgegner zwei weitere, zunächst durch die Schadenersatzforderung abgedeckte Darlehen, für die er als Gewährträger und Auftraggeber gehaftet hatte, aber nicht das hier noch strittige, das noch unkorrigiert ist, vollständig zurückgezahlt. Der Kläger vollendete einen ihm zugegangenen Blankowechsel, den der Mehrheitsaktionär und Geschäftsleiter als Akzeptor und der Antragsgegner als BÃ??rge fÃ?r den AKKAPITOR vorgelegt hatten, und machte dies gegen beide Wechselobligatoren mit einer am 20. August 1993 beim Klagegericht erhobenen Wechselleistung geltend. Die Klage gegen die beiden Wechselobligatoren.

Sie wies den Antragsteller an, das Darlehen an die Firma Gesellschaftsfähig zu machen, und zwar im eigenen Nahmen und auf eigene Kosten. Die Kreditrisiken werden vom Beklagten übernommen. Noch nachdem die Darlehensbescheinigung vom Hauptgesellschafter und geschäftsführenden Gesellschafter unterzeichnet worden war, hatte der Antragsgegner sein ökonomisches Eigeninteresse daran geäußert, den Wiederaufbau der Disco so schnell wie möglich zu finanzieren und sich für das Darlehen ausgesprochen.

Als Antwort auf den Antrag auf Unterzeichnung einer Wechselbürgschaft aus Gründen der Ordnungsmäßigkeit antwortete die Antragsgegnerin, dass die klagende Partei sowieso einige leere Wechsel habe, damit sie diese nutzen dürfe. Darüber hinaus hat sich die Antragsgegnerin nach Unterzeichnung der Kreditbescheinigung an der Forderung der Gesellschaftsgesellschaft beteiligt. Der Kläger hat dem Kläger gegenüber die Einrechnung des ausstehenden Betrages auf das Bankkonto der Firma in Höhe des Wechsels aus seiner Wechseldeckungserklärung für die Gesellsch. mt.

Die Angeklagte erhob Einwände, dass sie keinerlei Verantwortung in Bezug auf den hier noch streitigen Akkreditiv übernimmt. Darlehensnehmer war die Firma GmbH. Das Darlehen war durch die Garantie des Hauptgesellschafters und des geschäftsführenden Gesellschafters sowie durch die Übertragung der zu erwartenden Versicherungsleistungen unterlegt. Während der 25-jährigen Geschäftsverbindung zwischen dem Kläger und dem Antragsgegner hat der Antragsgegner mehrere Blankowechsel unterzeichnet, nicht aber die für das strittige Darlehen.

Der Manager der Antragstellerin reiste erst nach der fraglichen Tilgung Ende Juni 1993 in die Räumlichkeiten der Antragsgegnerin in Ungarn und bat sie, auch für dieses Darlehen, das von der Antragsgegnerin zurückgewiesen wurde, die Verantwortung zu tragen. Der Antragsteller hatte den Wechsel, auf den sich die Maßnahme stützte, vertragswidrig ausgefüllt.

Die Klage mit den verbleibenden S 1.415. 280.80 sA wurde vom Gericht erster Instanz als gerechtfertigt anerkannt und die Widerklage als nicht gerechtfertigt geltend gemacht, der Wechselzahlungsbefehl bestätigt und der Hauptaktionär und Hauptgeschäftsführer (ehemaliger erster Angeklagter) ungeteilt mit dem Antragsgegner zur Auszahlung des Betrags von S 1.415 anerkannt. Sie hat die von Anfang an dargelegten Erkenntnisse und die rechtliche Würdigung vorgenommen, dass die Verpflichtungserklärung des Antragsgegners als Schuld anzusehen ist, da der Antragsgegner ein eigenes (Aktiv-)Interesse an der Erfuellung der Hauptforderung hat.

Im Unterschied zur Garantie ist die schriftliche Form keine Grundvoraussetzung für die Aufnahme einer Schuld, weshalb die Verpflichtungserklärung des Antragsgegners rechtswirksam ist. Der Antragsteller füllte auch den Blanko-Schein wie vereinbart aus, weil der Antragsgegner ihm erlaubt hatte, einen zuvor im Zuge eines anderen Darlehensverhältnisses unterzeichneten Blanko-Schein zur Sicherstellung dieses Kredits zu nutzen. Auch unter der Prämisse, dass die Haftungsverpflichtungserklärung des Antragsgegners kein Schuldanerkenntnis, sondern nur eine formell ungültige materielle Sicherungserklärung war, konnte diese nicht gegen das Wechselobligo geltend gemacht werden.

Zur Widerklage des Antragsgegners konnte nicht nachgewiesen werden, dass sich der Antragsteller verpflichtet hatte, auf die Registrierung der im Grundbuch eingetragenen Grundpfandrechte zu verzichten. Der Antragsteller hat daher nicht widerrechtlich verfahren, als er die Grundbucheintragung veranlasst und die anfallenden Gebühren dem Antragsgegner vertragsgemäss in Rechnung gestellt hat.

Angesichts der Verhältnisse, in denen sich der Mehrheitsaktionär und der geschäftsführende Direktor bei Betrugsverdacht in Gewahrsam befanden und in denen der Antragsgegner trotz wiederholter Aufforderungen des Klägers nicht zur Diskussion gestellt war, sondern länger im Inland war, war der Kläger nach Maßgabe der Kreditkonditionen zur vorzeitigen Auszahlung der Rechnungsbeträge ermächtigt.

Das zweitinstanzliche Schiedsgericht folgte der Beschwerde, die nur von der Angeklagten eingelegt wurde. Das Bundesgericht erklärte den Wechselzahlungsbeschluss im Namen des Antragsgegners für nichtig und lehnte die gegen ihn erhobene Klageschrift ab. Sie stellte fest, dass es nicht notwendig sei, die Tatsachenbeschwerde des Antragsgegners zu behandeln, die nach Erkenntnissen fragt, aus denen seine Wechselverpflichtung nicht abgeleitet werden kann, mit der Begründung, dass die Klageschrift auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse im Zusammenhang mit den in der Klageschrift vorgebrachten Argumenten abzulehnen sei.

Das Ergebnis der Aussagen des Antragsgegners ließ die Vermutung eines Schuldenbeitritts nicht zu. Sowohl seine Funktion als Handlungsbevollmächtigter der Firma mg-gmbH als auch sein Anteil von 4 Prozent konnten ein ökonomisches Nutzungsinteresse nicht belegen, das das Bestehen einer Schuldübernahme rechtfertigt. Darüber hinaus sollte das Bestehen einer "getarnten" Wechselgarantie geleugnet werden, da der Antragsgegner den Schein nicht als Emittent, Akzeptor oder Endorser unterzeichnet hatte - nach materiellem Recht jedoch zur Sicherstellung einer Drittschuld.

Weil die Judikative die Begründung einer zivilrechtlichen Garantiepflicht im Sinn des 1346 f ABGB durch bloße Übernahme einer Wechselgarantie, insb. durch Blindproduktion, ablehnt, bleibt zu klären, ob es eine zivilrechtliche Haftung gibt, für die die zivilrechtlichen Vorschriften über die Garantie nicht gelten sollten. Bereits aus den Antragstellungen geht hervor, dass der Antragsgegner für eine Forderung der Firma mwb. haftbar gemacht werden sollte, nicht aber für eine solche Forderung, für die der Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer selbst haftbar gemacht werden sollte und die daher die Einbringung des ausstehenden Betrages auf dem Bankkonto der Firma mwb. de. in den Wechselbetrag aus seiner Wechseldeckungserklärung für die sie.

Die vom Antragsteller vorgelegten und dem Zahlungsbefehl zugrunde liegenden Wechseln sehen jedoch vor, dass der Hauptgesellschafter und Hauptgeschäftsführer als Bezogener und Akzeptant selbst auftreten. Dass letzterer auch der Garant für die Schulden der Gesellschaftsgesellschaft war, war irrelevant, da die Antragsgegnerin nach dem Vorbringen der klagenden Partei keine Garantie für die Schulden eines Garanten, sondern für eine Forderung der Gesellschaftsgesellschaft mbH gegeben hatte.

Hätte der Kläger also einen Wechselschein bei einem anderen Akzeptor als der Firma mwb eingereicht, so war der Verweis auf eine vom Antragsgegner im Namen der Firma mwb erhaltene Wechseldeckung nicht abschließend. Einer Überprüfung nach 10 AG konnte dies jedoch nicht standhalten, so dass die ausschließlich auf Wechselrechten beruhende Forderung gegen den Antragsgegner abzulehnen war.

Die vom Kläger dagegen eingelegte Berufung ist begründet. Gemäß der ständigen Judikatur kann nicht davon ausgegangen werden, dass mit der Unterzeichnung eines Wechsel eine Doppelhaftung, eine wechselrechtliche und zivilrechtliche Verpflichtung verbunden sein soll (SZ 53/75; SZ 55/187; EvBl 1991/188; ÖBA 1992, 74; SZ 69/84; 8 Ob 119/97a).

Eine Sonderform der Aufnahme einer Drittschuld durch die Gründung einer Wechselverbindlichkeit ist die gesamtschuldnerische Haftung aus einem Wechsel für die Haftung eines Dritten (8 Ob 1003/89; ÖBA 1992, 89; Baumbach/Hefermehl, WuSchR16, revised 89 to Article 17 WG), was es überflüssig macht, zu prüfen, ob neben der Wechseldeckung auch eine zivilrechtliche Sicherheit oder ein Schuldeneintritt zwischen den Beteiligten zustande gekommen ist (EvBl 1981/3; EvBl 1986/92).

Die Herstellung eines Blanko-Blechs ist ebenfalls generell erlaubt und reicht für den Abschluss einer Wechselgarantie aus. Die mit der Schriftform verbundene Warnungsfunktion wird letztendlich auch durch die Blankovignette berücksichtigt, wenn zugleich eine korrespondierende Füllvereinbarung abgeschlossen wird. Eine Unterzeichnung eines Pauschalbetrags ist in jedem Falle hinreichend, wenn der bereits bestehende Pauschaltext - wie im vorliegenden Falle - dem Unterzeichner deutlich macht, dass er mit seiner Unterzeichnung eine bereits verbal verhandelte Garantie übernimmt (WBl 1989, 19).

Die Art des Blanktausches beschränkt sich auf das Recht, die nicht in ihm enthaltene Elemente im Zuge der zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen einzugeben. Im Falle eines Wechselobligos schlägt die Annahme vor, dass der Kreditnehmer das Recht haben sollte, den Schein entweder selbst zu vollenden oder diese Vollmacht an seine Nachfolger zu übergeben (SZ 52/164; Schinnerer/Avancini, Bankwesenverträge I3 277).

Das Ausfüllen eines vertragswidrigen Blanko-Wechsels in einem einzigen Schritt hat nicht seine Unwirksamkeit an sich zur Folge, sondern hat nur die Folge, dass der Antragsteller, wenn er die Person ist, die mit der fehlerhaften Ausfertigung des Wechsels nach 10 AG belastet ist, den Wechsels nur so weit durchsetzen kann, wie sein inhaltlicher Umfang den getroffenen Vereinbarungen impliziert.

Dass die Regressansprüche des Antragsgegners im Sinn von 32 Absatz 3 AG durch die fehlerhafte Abwicklung im Zahlungsfall beeinflusst werden können, ist für den Gläubiger des Wechsels irrelevant. In keinem Fall kann dieser Sachverhalt dazu führt, dass die Angeklagte von ihrer Verantwortung gegenüber der klagenden Partei in einem Umfang entbunden wird, der dem zwischen ihr und der klagenden Partei geschlossenen Vertrag in höherem Maße als dem zwischen ihr und der klagenden Partei geschlossenen Vertrag gleicht (SZ 57/48; Stanzl, Wechsel-, Scheckk- und sonstigen Beteiligungsrecht 49).

Darüber hinaus ist die Wechselgarantie im Gegensatz zur zivilrechtlichen Garantie nicht mitverantwortlich. Das heißt zwar nicht, dass die Verantwortung des Wechselbürgers völlig unabhängig vom Vorhandensein einer Hauptforderung ist, aber es heißt, dass die Verpflichtung des Bürgen auch dann gilt, wenn die Verpflichtung, für die sich der Wechselbürge selbst vergewissert hat, aus einem anderen als einem Formfehler null und nichtig ist.

Neben der Verantwortung des Schuldners geht der Wechselbürge kumuliert eine eigenständige Verbindlichkeit ein, weshalb ihm auch keine Einwände von der Persönlichkeit des Schuldners entgegenstehen (EvBl 1967/418; SZ 53/75; ÖBA 1992, 74; SZ 69/85; Baumbach/Hefermehl, WuSchR16 Rz 2 zu 32 WG). Gemäß den (jedoch angefochtenen) Entscheidungen des Gerichts erster Instanz hat sich die Antragsgegnerin zur Inanspruchnahme des der Firma GmbH gewährten Darlehens bereit erklärt und die Vollmacht zur Vervollständigung eines der Blanko-Wechsel erteil.

Der Empfänger der Decke wurde nicht explizit bestimmt und musste für alle Parteien von nachgeordneter Wichtigkeit sein, da es sich ausschliesslich um die Sicherung der Zahlungsverpflichtung des Antragsgegners für den Falle, dass der Gutschrift betraglich erlischt. Auch der Angeklagte, dem anzunehmen ist, dass er die Natur der von ihm hergestellten Decke wenigstens allgemein kannte, musste mangels einer entsprechenden Beschränkung des Vertrages mit der Verwendung eines von ihm gemachten Wechsels zur Sicherung seiner gesamtschuldnerischen Haftung für ein dem Hauptgesellschafter und Hauptgeschäftsführer gewährtes Darlehen kalkulieren.

In dieser Situation widerspricht jedoch der Vorwurf des Antragstellers, dass die Blankoannahme vertragswidrig erfolgt sei, dem guten Willen, zumal auch der Hauptgesellschafter und Hauptgeschäftsführer die Schulden der Firma garantiert hat. Das Argument, der Antragsgegner habe die Firma mithin garantiert, macht die Klageschrift daher nicht ergebnislos, wenn man die zwischen den Beteiligten des Grundgeschäfts getroffene Übereinkunft richtig versteht.

Aus rechtlicher Sicht, die der Oberste Richter nicht teilt, hat das Beschwerdegericht die sachliche Beschwerde nicht beigelegt, weshalb das Bestehen der streitbeilegenden Einigung zwischen den Beteiligten über die Verantwortlichkeit des Angeklagten und seiner Sicherheiten nicht endgültig bewertet werden kann.

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