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1 BWG, Kredit- und Finanzinstitutionen

Zu den Kreditinstituten zählen Personen, die zur Ausübung von Bankgeschäften nach 4, 103 Abs. 5 dieses Gesetzes oder besonderen Bestimmungen des Bundesrechts ermächtigt sind. Unter Bankgeschäften sind folgende Aktivitäten zu verstehen, soweit sie gewerbsmäßig getätigt werden: Zum einen die Annahme von Drittmitteln zur Administration oder als Einlagen (Einlagengeschäft); zum anderen die Abwicklung des unbaren Zahlungs- und Kontokorrentverkehrs für andere (laufende Geschäfte); zum anderen die Annahme von Drittmitteln zur Administration oder als Einlagen (Einlagengeschäft).

den Abschluss von Geldkreditvereinbarungen und die Vergabe von Geldkrediten (Kreditgeschäft); den Ankauf von Checks und Wechsel, vor allem die Hereinnahme von Wechsel (Diskontgeschäft); die Aufbewahrung und Administration von Sicherheiten für Dritte (Einlagengeschäft); den Abschluss und die Abwicklung von Kreditgeschäften; das Einlagengeschäft. Ausstellung und Management von Zahlungsinstrumenten wie z. B. Kreditkarte, Bankscheck und Reisescheck, bei denen die Zahlungsfrist für die Kreditkarte nicht eingeschränkt ist; 7.

d bis f, einschließlich gleichwertiger Finanzinstrumente mit Barauszahlung (Futures und Optionen); Zinsfutures, Forward Rate Agreements (FRAs), Zins- und Währungsswaps und Zinsswaps auf Aktivwerte oder auf Aktienindizes ("Equity Swaps"); Wertpapiere (Wertpapiergeschäft); von lit. 7 lit. z.B. g, j und k des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 - WAG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017, mit Ausnahme des Personenhandels nach 2 Abs. 1 Nr. 6, 12 und 13 WAG 2018 und des Handels, sofern dieser für private Vermögenswerte stattfindet, 7.

Garantieübernahmen, Gewährleistungen und sonstige Verbindlichkeiten gegenüber Dritten, soweit es sich um Barzahlungen handelt (Garantiegeschäft); 9. die Begebung von Hypothekenpfandbriefen, Kommunalobligationen und begründeten Bankobligationen sowie die Bemessung der Erlöse nach den hierfür anwendbaren gesetzlichen Sondervorschriften (Wertpapieremissionsgeschäft); 8. Begebung anderer fest verzinslicher Papiere zur Anlage des Emissionserlöses in andere Bankgeschäfte (sonstiges Wertpapieremissionsgeschäft); Beteiligung an der Begebung eines oder mehrerer der in Ziffer 7 Buchstaben b bis f bezeichneten Papiere und der damit verbundenen Leistungen (Loro-Emissionsgeschäft); 13.

das Management von Immobiliensondervermögen nach dem Immobilienfondsgesetz - ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003 (Immobilienfondsgeschäft); das Finanzgeschäft durch den Kauf von Anteilen und deren Weiterverkauf (Kapitalfinanzierungsgeschäft); der Kauf von Waren- oder Dienstleistungsforderungen, die Risikoübernahme des Forderungseinzugs - mit Ausnahme der Kreditversicherungen - und im Rahmen dessen das Einziehen solcher Forderungsbeträge (Factoring-Geschäft); und zwar insbesondere die Verbriefung von Forderungsbeträgen; und das Einziehen von Forderungsbeträgen; und das Einziehen von Forderungsbeträgen; und das Einziehen von Forderungsbeträgen; und das Einziehen von Forderungsbeträgen.

und ist befugt, eine oder mehrere der nachfolgenden wirtschaftlichen Aktivitäten auszuüben, sofern er diese als seine hauptsächliche Tätigkeit ausübt: I.

das Erbringen von Depotverwaltungsdienstleistungen; 6. die Bereitstellung von Zahlungsdienstleistungen nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Zahlungsdienste 2018 - Gesetzblatt I Nr. 17/2018; 6. die Herausgabe von E-Geld nach § 1 Abs. 1 E-GeldG 2010, Bundesgesetzblatt I Nr. 107/2010; 3. die in Abs. 1 Zeile 22 (Wechselstubengeschäft) und Abs. 3 beschriebenen Geschäfte sind auch von Kreditinstituten durchzuführen.

zu den in 7 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 des Gesetzes 2018 sowie zu den in 7 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 6 des Gesetzes 2018 erwähnten Finanztransfergeschäften. 1 (2) Der Vorstand ist ermächtigt, im Rahmen des Gesetzes Nr. 2 (2) Das Gesetz Nr. 2018 zu erlassen und alle weiteren Aktivitäten, die in direktem Zusammenhang mit Bankgeschäften gemäß dem jeweils geltenden Genehmigungsumfang oder damit zusammenhängenden Nebentätigkeiten, wie zum Beispiel die Vermittlung eines Bausparvertrages, von Gesellschaften und Geschäften, von Fondsanteilen, von Beteiligungen, die Bereitstellung von Diensten auf dem Gebiet der automatisierten Informationsverarbeitung und den Kreditkartenvertrieb, auszuführen.

Darüber hinaus sind sie dazu befugt, sowohl Geld und Goldbarren im Sinne der Devisenbestimmungen zu handeln, als auch Tresore (Tresore) unter Verschluss des Vermieters zu mieten. Außerdem sind Sie befugt, die in 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 WAG 2018 und die Datenbereitstellung gemäß 1 Abs. 63 WAG 2018 aufgeführten Dienstleistungen zu erbringen.

Zur Erbringung der in 1 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 und 3 oder 1 Nr. 2 aufgeführten Zahlungsdienstleistungen sind die in § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 5, 7 und 8 bezeichneten Institute befugt (Anmerkung: Zur Erbringung der in 1 Abs. 2 Nr. 5 und 5 gezählten Zahlungsdienstleistungen sind die in § 1 Abs. 6 bezeichneten Institute befugt, die eine Zulassung nach 1 Nr. 5 des Gesetzes erlangt haben.

Kreditanstalten, die über eine Bewilligung nach 1 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 und 3 oder 1 Nr. 2 oder 6 verfügen, sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des E-Geld-Gesetzes 2010 ermächtigt.

Kreditanstalten, die über eine Bewilligung gemäß 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1, Abs. 1, Abs. 2, 7 oder 8 verfügen, sind gemäß Abs. 1 Nr. 18 Buchstaben a) bis d) befugt, das jeweilige Bankgeschäft zu vermitteln. Die Bundesfinanzministerin kann die Tätigkeitsliste nach den Absätzen 1 und 2 durch Verordnungen berichtigen oder vervollständigen, wenn dies aufgrund von Pflichten der Bundesrepublik Österreich notwendig ist, die aus dem Eintritt in die Europäische Gemeinschaft hinreichend bestimmt sind; wird die Tätigkeitsliste nach Absatz 2 abgeändert oder vervollständigt, erlässt der Bundesfinanzminister die Verordnungen im Benehmen mit dem Bundeswirtschaftsminister.

Aus dem Bankgeschäft resultierende Streitigkeiten sind nicht zulässig, sofern mindestens ein Vertragspartner das Recht hat, solche Geschäfte kommerziell zu betreiben. Im Übrigen gilt 1346 Abs. 2 ABGB nicht für Verbindlichkeiten, die von Kreditinstituten im Zuge ihrer Geschäftstätigkeit übernommen werden.