übernahme Kosten Führerschein durch Arbeitgeber

Kosten für Führerschein durch den Arbeitgeber

AW: Arbeitgeber will Führerschein bezahlen. Deckung der Führerscheinkosten durch den Arbeitgeber. Nutzen im Geldbeutel`s | Kostenübernahme durch den Arbeitgeber Wenn der Arbeitgeber die Kosten für den Führerschein eines Arbeitnehmers hauptsächlich im eigenen Namen trägt, ist dies kein steuerpflichtiger Lohn. Dies beschloss der BFH bei einem hessischen Polizeikandidaten. Danach verbleiben steuerfreie Leistungen aus einem Beschäftigungsverhältnis, die, wenn alle Sachverhalte des Einzelfalles beurteilt werden, nicht der Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dienten, sondern sich als notwendiger Nebeneffekt der Funktionsziele des Auftraggebers herausstellen.

Die BFH sah diese Bedingung im Falle des Polizeikandidaten erfuellt. Ein Polizeibeamter darf in Hessen nur dann ein Polizeiauto fahren, wenn er eine polizeiliche Ermächtigung hat. Für die BFH war es irrelevant, dass der Kandidat während der Sonderausbildung auch einen Führerschein der Führerscheinklasse 3 erworben hatte. Quelle: ; // Austausch von HMTL mit dem neuen Kode $(this).replaceWith(STR_html); }

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Ausnahmen | Deckung der Fahrerlaubniskosten

Wenn der Arbeitgeber seinem Angestellten die Kosten für den Führerschein ersetzt, ist dies in der Regel ein steuerpflichtiges und beitragsabhängiges Entgelt. Die Mitarbeiterin erhält eine Sachleistung in Form einer Aufwandsentschädigung. Einmaleinkommen, die neben Lohn und Gehalt gezahlt werden, sind nicht auf die Vergütung nach  14 SGB IV anzurechnen, soweit sie lohnfrei sind (§ 1 der Vergütungsverordnung[ArEV]).

Dementsprechend ist die Pflicht zur Beitragszahlung für erstattete Fahrerlaubniskosten von der Lohnsteuerveranlagung abhängig im überwältigenden Sinne des Unternehmers. Das Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass Ausgaben des Auftraggebers für den Führerschein für einen Polizeichefkandidaten der Führerscheinklasse 3 kein Lohn im Zusammenhang mit seiner Berufsausbildung sind (Urteil vom 26.3.2003, Az.: VI R 112/98; Abruf Nr. 032282).

In dem Urteil war ein Führerschein der Kategorie 3 ein obligatorischer Bestandteil der Schulung. Ziel des Trainings war es, den Straßenverkehr zu überwachen, zu steuern und zu sichern. Für das Fahren eines Polizeifahrzeugs war eine spezielle polizeiliche Genehmigung vonnöten. Dieser konnte erst nach Erlangung des Führerscheins 3 erlangt werden. Für die Fortsetzung des Lehrverhältnisses war daher der Führerschein der Klassen 3 nötig.

Dadurch trat das Selbstinteresse des Mitarbeiters an einem Führerschein der Kategorie 3 in den Hintergrund. 2. Der Führerschein wurde weitgehend im eigenen Interesse der Arbeitgeberin getragen. Die Vorteile des Mitarbeiters waren nur eine Nebenwirkung der funktionalen Betriebsziele. Infolgedessen unterliegen die Kosten des Führerscheines nicht dem Lohnabzug und damit auch nicht der Mitversicherungspflicht.

Anmerkung: Trotz des Gerichtsurteils gilt in den meisten Faellen die Erstattung der Kosten fuer den Erhalt eines Fuehrerscheins der Kategorie 3 als steuerpflichtiger und beitraeglicher Lohn, da das eigene Selbstinteresse an einem Fuehrerschein der Kategorie 3 das Unternehmensinteresse regelmaessig ueberwiegt. Mit dem EU-Führerschein dürfen Besitzer eines Führerscheines der Führerscheinklasse B nur noch Kraftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Masse von bis zu 3,5 Tonnen fahren.

In der Regel übersteigen die Einsatzfahrzeuge der (freiwilligen) Feuerwehr dieses Ziel. Die Kosten für den Führerschein C 1/C werden daher von vielen Kommunen übernommen. Hier besteht ebenfalls ein vorwiegend eigenwirtschaftliches Interesse. Aber auch hier gibt es ein hohes Maß an Eigeninteresse. Eine Sachleistung muss nicht besteuert werden (FinMin Bayern, Dekret vom 16.6. 2004, Az.: 34 - S 2337 - 158 - 25617/04; Abruf Nr. 041952).

Werden Berufskraftfahrer von ihrem Arbeitgeber sicherheitstechnisch geschult, sind die Steuerbehörden der Auffassung, dass es auch keine einkommensteuer- oder beitragspflichtigen Leistungen gibt. Gleiches kann auch für Mitarbeiter mit besonderer Bezugnahme auf Dienstwagenfahrten zutreffen. Hierzu gehören z.B. Mitarbeiter im Außendienst (Service, Fertigung, Vertrieb) oder Mitarbeiter, die oft zwischen unterschiedlichen Unternehmensbereichen hin- und herreisen müssen (OFD Koblenz, Auftrag vom 22.10.2003, Ref: S 2334 A1; Abrufnummer 040740).

Aus Sicht des BSG ist der Geltungsbereich und die Verwendung eines Führerscheines der Kategorie 2 (Kraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen) begrenzt, da die Erfahrung gezeigt hat, dass ein Lkw hauptsächlich für betriebliche Zwecke und nur in Ausnahmefällen für Privatzwecke eingesetzt wird. Daher wird, anders als bei Führerscheinen der Kategorie 3, allgemein davon ausgegangen, dass der Kauf eines Führerscheines der Kategorie 2 keinen monetären Vorrang hat.

Zum einen erstattet ein Entrepreneur einem Mitarbeiter die Kosten für den Erhalt eines Führerscheines der Führerscheinklasse 2, nachdem ein anderer Facharbeiter das Werk verlassen hat. Aufgrund des bestehenden betrieblichen Know-hows des Mitarbeiters wurde eine interne Systemlösung ausgewählt. Die SPA hat das überwältigende Eigeninteresse des Unternehmens bestätigt (Urteil vom 26.5. 2004, Az.: B 12 KR 5/04 R; Abruf Nr. 041727).

Die Arbeitgeberin hatte eine Änderung vorgenommen, wonach den Arbeitnehmern nur dann eine Beschäftigung von 18 Arbeitsstunden gewährt werden sollte, wenn sie nicht dazu vorbereitet waren, als Lieferpersonal zu fungieren und einen Führerschein der Führerscheinklasse 2 zu erwirken. In Ermangelung einer ausreichenden Klärung des Sachverhalts verwies die SPA den Sachverhalt an die LSG zurück (Urteil vom 26.5. 2004, Az.: B 12 KR 2/04 R; Abruf Nr. 041727).